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Der Streit um das Prostituiertenschutzgesetz geht weiter

20.07.2015 21:26:17

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Der Streit um das Prostituiertenschutzgesetz geht weiter

Die Planung sah vor, dass das neue Prostituiertenschutzgesetz dem Kabinett im September vorgelegt werden sollte. Ob das wirklich klappt steht im Moment in den Sternen denn die Parteien sind sich noch lange nicht in allen Fragen einig. Sollte alles so bleiben dann sind folgende Dinge beschlossen:



Als Prostituierte gelten dann alle Frauen, die auch gelegentlich sexuelle Handlungen gegen Bezahlung vornehmen. Für diese Frauen soll dann eine Meldepflicht gelten. Auch eine jährliche Gesundheitsberatung für alle Frauen über 21 wird dann zur Pflicht. Die unter 21jährigen müssten sogar halbjährlich bei der Beratung vorstellig werden, die ein Hilfsangebot für Prostituierte sein soll. Da die Prostitution allerdings ein mobiles Gewerbe sein kann, sind die Parteien sich noch nicht darüber im Klaren ob für jede Stadt in der gearbeitet wird auch ein Meldepflicht gelten soll. Für eine Prostituierte, die mit ihrem Wohnwagen von Stadt zu Stadt zieht könnte dies im Ernstfall bedeuten, dass sie sich wöchentlich in einer anderen Stadt melden müsste, sollte die Union mit ihrer Forderung durchkommen. SPD und Grüne lehnen eine Meldepflicht, die über den Hauptwohnsitz hinausgeht schon allein aus bürokratischen Gründen und dem Mehraufwand im Verwaltungsapparat ab. Um die Frauen nicht zu stigmatisieren könnten sie sich allerdings unter einem Pseudonym anmelden. Der richtige Name würde in diesem Fall nur beim Amt hinterlegt werden.





Auch für sogenannte Prostitutionsstätten sieht der Gesetzesentwurf drastische Änderungen vor. Bordellbetreiber müssen alle Frauen anmelden und bekommen nur dann eine Lizenz wenn sie nicht wegen Gewalttaten oder sogar Menschenhandel vorbestraft sind. Sogenannte Flat Rate Clubs sollen ganz verboten werden. Auch Gangbang Partys wären nach dem Entwurf nicht mehr erlaubt.



Es bleibt abzuwarten, ob diese neuen Regelungen wirklich alle so zum Tragen kommen denn bis das neue Gesetz wirklich in Kraft tritt wird ganz sicher noch heiß diskutiert werden.




Fred

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